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   OVG Sachsen, 25.01.2018 - 3 A 303/17   

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https://dejure.org/2018,3164
OVG Sachsen, 25.01.2018 - 3 A 303/17 (https://dejure.org/2018,3164)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25.01.2018 - 3 A 303/17 (https://dejure.org/2018,3164)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 3 A 303/17 (https://dejure.org/2018,3164)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    StVZO § 31a, StGB § 142
    Androhung einer Fahrtenbuchauflage; Unfallflucht; Feststellung des Fahrzeugführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 3.15

    Kfz-Halter; Fahrzeugzulassung; Kfz-Zulassung; Kfz-Haftpflichtversicherung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2018 - 3 A 303/17
    Gebührenrechtlicher Veranlasser in diesen Fällen ist nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeigeführt hat, sondern auch, in wessen Pflichtenkreis sie erfolgt ist (BVerwG, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 3 C 3/15 -, juris Rn. 25 m. w. N.).
  • BVerwG, 29.06.1973 - VII B 19.73

    Androhung - Verwaltungsakt - Fahrtenbuch - Verwarnung - Fahrerlaubnis - Verstoß -

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2018 - 3 A 303/17
    19 Zutreffend hat der Kläger hier nur den Kostenbescheid des Beklagten angegriffen, denn die Androhung einer Fahrtenbuchauflage stellt keinen Verwaltungsakt dar (BVerwG, Beschl. v. 29. Juni 1973 - VII B 19.73 -, Orientierungssatz bei juris) und kann deshalb nicht mit der Anfechtungsklage angefochten werden.
  • OVG Sachsen, 24.10.2017 - 3 A 37/17

    Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Unmöglichkeit; Mitwirkungspflicht; rechtzeitige

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2018 - 3 A 303/17
    Lehnt der Halter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen anzustellen (SächsOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2017 - 3 A 37/17 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 08.04.2014 - 3 B 462/13

    Fahrtenbuchauflage, Unmöglichkeit der Feststellung der Fahrereigenschaft

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2018 - 3 A 303/17
    Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Fahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab (SächsOVG, Beschl. v. 3. Mai 2017 - 3 B 86/17 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 27. Mai 2015 - 3 A 504/14 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 462/13 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 27.05.2015 - 3 A 504/14

    Fahrtenbuchauflage; Mitwirkungspflicht; Ermittlungshandlung

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2018 - 3 A 303/17
    Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Fahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab (SächsOVG, Beschl. v. 3. Mai 2017 - 3 B 86/17 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 27. Mai 2015 - 3 A 504/14 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 462/13 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 03.05.2017 - 3 B 86/17

    Fahrtenbuchauflage, Fahrzeugführer; offensichtlich unzutreffende

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.01.2018 - 3 A 303/17
    Art und Ausmaß der Ermittlungen hängen insbesondere von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Fahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab (SächsOVG, Beschl. v. 3. Mai 2017 - 3 B 86/17 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 27. Mai 2015 - 3 A 504/14 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 8. April 2014 - 3 B 462/13 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
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